André Moussa S. aus der JVA Willich schrieb am 20. Juli 2015
JVA Landshut im Mai 2014: Ein Gefangener randaliert in seiner Zelle. Dabei verletzt er sich, u.a.
gehen die Fenster dabei zu Bruch. Beamten stürmen in den Haftraum und Fixieren den Gefangenen, Stunden später
liegt er tot in seiner Zelle. Atem- und Herzstillstand. Er wurde wahrscheinlich erdrückt. Beim Fixieren
hat man ihm mitunter den Kehlkopf gequetscht. Ein Einzelfall? Nein. Immer wieder kommt es zu Todesfällen
hinter Gittern und keiner verfolgt die Angelegenheit.
Ich, als Vorsitzender des Knastschadens '§' Kollektiv 1998 klage besonders die jungen Anwärter hier in NRW an,
die arrogant und besonders aggressiv gegen Gefangene vorgehen.
Die alltäglichen Drangsalierungen, Repressalien und erniedrigenden Vorfälle sind bekannt und dokumentiert.
Hier ist eine "Mängelliste" systematisch abzuarbeiten. Sie reicht von faden Essensportionen bis hin zu
schlechter, medizinischer Versorgung und Hygiene und muss auch "Kleinigkeiten" beinhalten, über die sich
jedermann außerhalb der mauern zu Recht empören würde wie völlig überzogene Telefonrechnungen, wo man der Firma
TELIO nun endlich auch einmal bewiesen hat, das sie die Gefangenen regelrecht ausbeuten.
Aber besonders schlimm ist die Situation von verloren gehender Post von Gefangenen, die sich gegen dieses UN-Recht wehren.
Da wird mal ein Rechtsanwaltbrief mit dem Stempel "Annahme verweigert" zurück geschickt oder auch mal ein Brief
kommt nicht beim Absender an. Soviel Post, wie in Haftanstalten verloren geht - nein, das sind keine Zufälle mehr.
Forderungen von immer mehr Härte und Repressalien gegen Gefangene sind an der Tagesordnung und die Presse stürzt sich
regelrecht auf Themen wie Ausbrüche o.ä. Aber wehe, ein Gefangener stirbt hinter Gittern. Dann gibt es nicht mal eine
Randnotiz darüber.
Dabei kritisieren wir die Politik der Ärzte hinter Gittern am größten, denn sie sind es, die dazu beitragen, das Gefangene
leiden müssen.
Wie darf es ein, das hintereinander zwei Gefangene in die JVA Bochum kommen, wo der Amtsarzt in beiden Fällen den Gefangenen
ihre langjährige Arznei absetzt und am nächsten Tag die Gefangenen tot in der Zelle liegen? Und die Staatsanwaltschaft
Bochum stellt beide Verfahren ein.
Wenn ein Arzt doch einen Menschen sein Herzmedikament absetzt und der Gefangene Stunden später verstirbt ... was ist das dann?
Nein, hier muss etwas auf dem Wege der Kontrolle der Ärzte passieren. Daher fordern wir auch eine unabhängige Kontrollbehörde,
die durch oberärztliche Kontrolle geführt wird.
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